Mit dem Beschluss des Haushalts hat der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit der Stadt gesichert. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, da sie die notwendige Grundlage für Investitionen, laufende Projekte sowie die Planungssicherheit für Vereine, soziale Angebote und Verwaltung schafft.

Dem Haushaltsbeschluss gingen intensive und sachorientierte Beratungen in den zuständigen Ausschüssen voraus. In zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses hatten alle Fraktionen umfassend Gelegenheit, ihre Perspektiven, Prioritäten und Änderungswünsche einzubringen. Diese Vorberatungen verliefen konstruktiv und mündeten in einem einstimmigen Votum.

Vor diesem Hintergrund bewertet die CDU-Fraktion das Abstimmungsverhalten im Rat mit Verwunderung. Mehrere Fraktionen, die ihre Anträge und inhaltlichen Vorstellungen zuvor erfolgreich in die Haushaltsplanung eingebracht hatten, verweigerten dem Gesamtwerk im Rat die Zustimmung. Ein kommunaler Haushalt ist jedoch keine Plattform für symbolische Positionsbestimmungen, sondern die unverzichtbare Grundlage für das Funktionieren einer Stadt.

Besonders deutlich wurde in der Ratssitzung, welche Tragweite diese Entscheidung hatte. Ohne den Haushaltsbeschluss hätte Horn-Bad Meinberg vorläufige Haushaltsführung, gestoppte Projekte und erhebliche Unsicherheiten gedroht. Dieses Risiko wäre für die Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Einrichtungen nicht verantwortbar gewesen.

Ein Haushalt ist kein politischer Neustart, sondern die finanzielle Summe vergangener Jahre, Entscheidungen und Rahmenbedingungen. Die nun beschlossene Struktur ist daher maßgeblich durch Entwicklungen der Vergangenheit geprägt. Vor diesem Hintergrund erscheint es widersprüchlich, das Gesamtwerk abzulehnen, nachdem zuvor an seiner inhaltlichen Ausgestaltung aktiv mitgewirkt wurde.

Die CDU-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass politische Mitbewerber aktuell erkennbar um Rollenfindung und Profilierung ringen. Versuche, sachliche Entscheidungen nachträglich mit ideologischen oder dogmatischen Deutungen zu überlagern, ändern jedoch nichts am Kern der Verantwortung, die ein Haushalt für die Handlungsfähigkeit einer Kommune besitzt.

Für die CDU-Fraktion bleibt der Maßstab unverändert: Wir beteiligen uns nicht an Graben- oder Kulturkämpfen, sondern investieren unsere Energie in eine Politik der Sachlichkeit und der Lösungen. Unser Fokus gilt dem Vorankommen der Stadt Horn-Bad Meinberg.

Unsere Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit bleibt ausdrücklich gereicht. Erwartungshaltungen, politische Kommunikation vor allem über Befindlichkeiten zu führen, halten wir dabei für wenig zielführend. Kommunalpolitik lebt von Pragmatismus, Verlässlichkeit und gegenseitigem Respekt – und nicht von symbolischen Gesten oder ritualisierten Annäherungsdebatten.

Zusammenarbeit entsteht durch gemeinsames Arbeiten an der Sache. Mit dem Haushaltsbeschluss ist nun die notwendige Grundlage geschaffen, um die anstehenden Aufgaben entschlossen anzugehen. Die CDU-Fraktion wird diesen Weg weiterhin verantwortungsvoll, sachorientiert und mit klarem Blick auf die Interessen der Stadt begleiten.