Statement der CDU Fraktion Horn-Bad Meinberg zur konstituierenden Ratssitzung am 20.11.2025Die CDU hat beide Wahlgänge in Horn-Bad Meinberg klar gewonnen, stellt die stärkste Fraktion sowie den Bürgermeister und sieht darin einen Auftrag zu Zusammenarbeit und sachorientierter Politik für die gesamte Stadt. Unmittelbar nach der Wahl lud die CDU FDP, SPD, Grüne und das BürgerBündnis zu direkten Gesprächen ohne Vorbedingungen ein. Mit Ausnahme der FDP brachen jedoch alle eingeladenen Parteien diese Gespräche ab, noch bevor überhaupt Inhalte besprochen werden konnten.Während der CDU Gespräche verweigert wurden, verhandelten SPD, Grüne, BürgerBündnis und Tim Kirschnik (Die Linke) im Hintergrund bereits eine Zählgemeinschaft und präsentierten diese, ohne zuvor ernsthaft mit der CDU gesprochen zu haben. Die Beendigung der Gespräche seitens der Grünen wurde sogar nur noch über die SPD übermittelt. Dennoch legte die CDU ein umfassendes Gesprächsangebot vor ? es blieb unbeantwortet. Ein späteres Gesprächssignal der SPD endete in einem voreiligen öffentlichen Angriff auf die CDU über die Presse, noch vor der geheimen Wahl.Fakt ist: Nicht die CDU hat Gespräche verweigert, sondern die CDU wurde nicht gewollt. Die sogenannte "Brandmauer" diente als Vorwand, die Wahlsiegerin aus Verantwortungsgremien auszuschließen ? ein Vorgehen, das den Wählerwillen ignoriert.Gemeinsam mit der FDP hat die CDU im Rat einen demokratisch legitimierten und fachlich begründeten Vorschlag zur Besetzung der Gremien eingebracht. Mit der Unterstützung des Einzelratsmitglieds Diana Ammer (Die Linke) ergab sich ein 17:17-Patt zwischen beiden Listen. Alles Weitere ist Demokratie. Wer dies kritisiert, kritisiert damit auch die Wählerinnen und Wähler, die anders abgestimmt haben, als man es gern gehabt hätte. Wer andere Ergebnisse wollte, hatte wochenlang Zeit, unseren Gesprächseinladungen zu folgen. Die CDU stand und steht für eine enge Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte bereit. Sachorientierte Entscheidungen und konkrete Verbesserungen für eine schöne, saubere und sichere Stadt sind für uns zentral. Wir respektieren, dass andere stärker auf Symbole und Zeichen setzen ? beides lässt sich verbinden, wenn gegenseitige Wertschätzung besteht.Eine aktive Zusammenarbeit mit den Parteien der Mitte haben wir zugesagt, und daran fühlen wir uns gebunden. Wir haben ? wie bereits in den zurückliegenden, leider abgebrochenen Sondierungen ? große Gesprächs- und Kompromissbereitschaft gezeigt und sind weiterhin bereit, intensiv für gemeinsame Lösungen zu arbeiten. Wenn ein Austausch mit uns jedoch nicht gewünscht ist oder ohne gegenseitigen Respekt stattfindet, entscheiden am Ende die Wählerinnen und Wähler und die Mehrheitsverhältnisse, die sie geschaffen haben.In unserem demokratischen Handeln lassen wir uns weder von Empörung noch von moralischer Überheblichkeit einschüchtern, sondern orientieren uns an Sachlichkeit, Verantwortung und einem freundlichen Miteinander.Direkt nach der Ratssitzung haben wir erneut das Gespräch mit führenden Vertretern von SPD und Grünen gesucht und werden dies auch fortgesetzt tun. Für einen fairen und konstruktiven Dialog stehen wir jederzeit bereit. Voraussetzung ist die Bereitschaft und Lust, die Stadt gemeinsam mit der CDU zu gestalten und anzuerkennen, dass unterschiedliche Sichtweisen legitim sind und niemand für sich allein den Anspruch auf absolute Wahrheit erheben kann.
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